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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht | Recht bei Green Shirts

 

Stand: 13.06.2014

Im Rahmen von Verträgen, die über die Internetseite

 

www.green-shirts.com zwischen

Green-Shirts

Nikolausstr.13

82335 Berg

 

im Folgenden bezeichnet als "Anbieter"

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden

im Folgenden bezeichnet als "Kunde"

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Über die vorstehend benannten Internetseiten bietet der Anbieter T-Shirts zum Bedrucken mit Motiven oder Text an ( nachfolgend Produkte ).

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erstdurch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail ( Auftragsbestätigung ) versandt wird.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenen Gegenstand - insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung -, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern. Die Lieferfrist kann bis zu 10 Tage betragen, da das Produkt bei einer externen Druckerei in Auftrag gegeben wird.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug, so ist uns eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt der Versand mit Abschluss der Produktion.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten darüber hinaus folgende Absätze 2 bis 5:

(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihm gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf er verwerten.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

(5) Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten inkl. Verpackung betragen:

Deutschland 

bis 80 € - 4,90 € DHL GoGreen (versichert)

ab 80 € versandkostenfrei

 

EU + Be/Ne/Lux + Schweiz

 (Andorra, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Österreich)

 bis 100 € - 5,90€ DHL GoGreen (versichert)

ab 100 € versandkostenfrei

Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per

Banküberweisung,

PayPal,

Sofortüberweisung,

Vorauskasse,

Lastschrift,

oder Kreditkarte

vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall die Zahlung auf Rechnung zu gestatten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Hat der Anbieter die Zahlung auf Rechnung gestattet, so wird die Kaufpreiszahlung mit Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Bankverbindung lautet:

 

GREEN SHIRTS

GLS Bank

IBAN: DE39430609678220320600

BIC:   GENODEM1GLS

 

 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Pflege

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Normaler Verschleiß oder Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(4) Die Waschanleitung, die sich auf den Etiketten der Ware befindet, ist stets zu beachten, insbesondere ist das T-Shirt beim Waschen umzudrehen, da dadurch der Aufdruck geschont und der Verschleiß durch den Waschvorgang gemindert wird.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Verträge, die der Anbieter ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

Firma Green Shirts

Inhaber: Niklas Astor

Nikolausstr.13

82335 Berg

Tel. +49 177 – 517 97 46

       +43 680 144 67 97

Fax : nicht vorhanden

oder per E-Mail an info@green-shirts.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie erhalten von uns  unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs ( z.B. per E-Mail ).

 

 

 

Muster-Widerrufsformular:

( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie dieses Formular und füllen Sie bitte dieses aus und senden Sie es zurück ):

An

­­­Firma Green-Shirts

­­­­­­­­­­­­­­Inhaber Niklas Astor

Nikolausstr.13

82335 Berg

info@green-shirts.com

 

Hiermit widerrufe(n)  ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der  Verbraucher(s)

Anschrift des/der  Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende des Widerrufsformulars

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 10 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem,  welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Firma Green-Shirts

Inhaber Niklas Astor

Nikolausstr.13

82335 Berg

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

§ 11 Hinweise zum Datenschutz

(1) Kundendaten (Vor- und Nachname, Firmierung, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Bankverbindung) werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

(2) Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Anbieter wird die personenbezogenen Kundendaten nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergeben.

(3) Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail info@green-shirts.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegen- stehen, werden die Daten gemäß § 35 Abs. 3 BDSG gesperrt.

(4) Bei einer Anmeldung zu unserem Newsletter wird die E-Mail-Adresse mit Einwilligung des Kunden für unsere eigenen Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

 

§ 12 Urheberrechte an Druckdesigns

Sämtliche Produkte und Motive, die auf der Webseite www.green-shirts.com zu sehen sind, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Motive bzw. eine Vervielfältigung der Motive und Produkte ist nur mit Zustimmung des Inhabers der Seite, Niklas Astor, zulässig.

 

10 § Streitschlichtung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, das Amtsgericht Starnberg bzw. das Landgericht München II.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen